Vor 80 Jahren wurde die SPD verboten
Bundestagskandidat Bernd Rützel erinnerte bei einer Tagung der SPD-Arbeitnehmerorganisation (AfA) daran, dass am 22. Juni 1933, also vor 80 Jahren, mit der Sozialdemokratischen Partei die letzte Stütze der Weimarer Republik verboten wurde. Reichsinnenminister Wilhelm Frick erklärte die SPD als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ und hat sie verboten. Ihre Einrichtungen wurden zerschlagen und das restliche Vermögen beschlagnahmt.
Die SPD hatte bereits eine lange demokratische Tradition aufzuweisen. 1863 wurde die Vorgängerorganisation, der „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“ von Ferdinand Lassalle gegründet und später wurden die „gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ von Otto Bismarck verboten. Trotzdem konnte in den Folgejahren die SPD bei den Wählern immer mehr Zuspruch erreichen und unterstützte, wenn auch teilweise zähneknirschend, die Weimarer Republik. Rützel: „Die NSDAP war 1933 erst wenige Monate im Amt und erdreistete sich, die älteste deutsche Volkspartei zu verbieten und gewählten Mandatsträgern Betätigungs- und Berufsverbot zu erteilen.“ Noch im Juni wurden weitere 3000 Sozialdemokraten verhaftet. Als die ersten Konzentrationslager in Dachau und Oranienburg errichtet wurden, waren unter den ersten, der in „Schutzhaft“ genommenen eine Reihe Sozialdemokraten. „Viele Sozialdemokraten haben wegen ihrer Überzeugung einen hohen Blutzoll leisten müssen“, so Rützel.
Der Kandidat für den deutschen Bundestag wies darauf hin, dass wenigstens die 94 SPD-Reichstagsabgeordneten am 23. März 1933 geschlossen gegen das „Ermächtigungsgesetz“ gestimmt hatten, während die anderen bürgerlichen Parteien ihrer Selbstentmachtung zugestimmt hatten und sich im Sommer 1933 selbst auflösten, so dass die NSDAP die alleinige und alles beherrschende Partei in Deutschland war.
Bereits am 4. Mai verlegte der SPD-Parteivorstand seinen Sitz nach Prag, um der Verfolgung zu entgehen. Von dort aus unterstützte er den Widerstand gegen das Nazi-Regime im Reich. Die Partei musste zusehen, ohne Widerstand leisten zu können, wie der Großteil des Parteivermögens bereits am 10. Mai beschlagnahmt wurde. Sozialdemokratische Zeitungen waren längst verboten und die restliche Presse im Stil der „neuen Bewegung“ gleichgeschaltet. Trotzdem versuchte sich die Partei anzupassen, um einer politischen Sperre zu entgehen.
Rützel bekräftigte seine Ansicht, dass die Demokratie eine freie, unabhängige Presse brauche und eine gesellschaftliche Meinungsvielfalt aber auch eine starke Opposition. In diese Rolle wünschte er sich die derzeitige Koalition. Wir können besser regieren, sagte Bundestagskandidat Rützel und hofft, ab Herbst dem neuen Bundestag anzugehören. Rützel will alles dazu beitragen, dass die Demokratie gestärkt wird.