SPD Arbeitnehmer fordern zu TTIP und CETA: FAIRhandel - statt Freihandel
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD informiert sich über geplante Freihandelsabkommen und wählt seine Sprecher neu
Haßfurt/Augsfeld. Zu den turnusgemäßen Neuwahlen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD des Unterbezirkes Haßfurt-Rhön, im Hotel Goger, Augsfeld, konnte Unterbezirkssprecher Paul Hümmer, Sand, auch die unterfränkische Bezirksvorsitzende Marietta Eder, Schweinfurt, als Referentin begrüßen. Im Amt als Sprecher wurde Paul Hümmer von der Konferenz bestätigt, mit dem DGB-Kreisvorsitzenden von Rhön-Grabfeld und Kreisrat Torsten Rauschert, Bad Neustadt, wurde ein neuer Stellvertreter ins Amt berufen.
Nach einem Impulsreferat als Themeneinstieg durch Marietta Eder diskutierten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die möglichen Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen. „Wir werden keinem Abkommen zustimmen, dass zu Lohn- und Sozialdumping führt“, so Marietta Eder. Weder Kanada noch die USA haben bis jetzt alle acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. „Es kann nur einen fairen Handel geben, wenn die Arbeitnehmer starke Mitspracherechte haben. Dies muss endlich auch Schwerpunkt der Verhandlungen werden“, forderte die Bezirksvorsitzende Eder der AfA Unterfranken.
Mit großer Sorge blickten wir als Beschäftigte und Bürger/innen auf den Stand zum Schutz der Daseinsvorsorge. „Wir als SPD und als Gewerkschaftler wollen den Schutz der Öffentlichen Güter und der kommunalen Daseinsvorsorge. Das ist nur über die Positivliste möglich. Es muss selbstverständlich möglich sein Bereiche, die bereits privatisiert wurden, wieder zu rekommunalisieren, wieder in kommunale Verantwortung zu bekommen. Das ist aber derzeit nicht im CETA Abkommen vorgesehen. Deshalb lehnen wir es ab“, so Marietta Eder.
Dagegen sei immer nur ein Investitionsschutzmechanismus festgeschrieben. „Wir werden nicht zulassen, dass über das Schicksal von Menschen und ganzer Staaten über private, intransparente Schiedsgerichte entschieden wird. Es gab Verbesserungen in diesem Bereich. Diese reichen aber lange noch nicht aus“, so Eder. Die Mitglieder der AfA-Haßfurt –Rhön waren sich einig: es muss in diesen und weiteren Punkten nachverhandelt werden. Zurzeit ist weder CETA noch TTIP für uns als Interessenvertreter der Arbeitnehmerschaft stimmungsfähig, so Edi Klug, Gertrud Strätz und Paul Hümmer.
Die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bzw. den USA sollen tarifliche und nicht tarifliche Handelshemmnisse für einen freien, grenzenlosen Handel aus dem Weg räumen. Tarifliche Hemmnisse seien Zölle, die bereits jetzt vergleichsweise gering seien. Unter nicht tariflichen Hemmnissen verstehe man technische Standards genauso wie Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. „Diese Standards, insbesondere im Sozial- und Arbeitsbereich, wurden hart politisches erstritten, wir wollen nicht, dass diese jetzt untergraben, ausgehöhlt oder verschlechtert werden!“ machte der im Amt bestätigte AfA-Sprecher Paul Hümmer klar.
Gemeinsam waren sich die Teilnehmer und Eder einig, alle Bürgerinnen und Bürger auf zu fordern, aktiv zu werden: das Abkommen mit Kanada ist fertig verhandelt, das heißt die Zeit drückt! Wir wollen kein Abkommen, dass unsere Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushebelt, mit Schiedsgerichtsverfahren, oder unsere Daseinsvorsorge gefährdet. Diese Form lehnen wir ab!