Für eine Rentenpolitik die keine Altersarmut schafft
AfA-Vertreter fordern von der SPD Unterstützung des DGB - Rentenkonzepts
Haßfurt. Um die gesetzliche Rente wieder armutsfest zu machen, muss in der Rentenversicherung umsteuern werden und auf weitere Rentenkürzungen verzichten werden. Wir müssen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung des Rentenbeitrags zum Januar 2013 verhindern, weil die Rentner das mit weiteren Rentenkürzungen bezahlen müssen. Wir fordern aber auch von unserer eigenen Partei, der SPD, die Unterstützung der Forderungen des DGB für eine zukunftsfeste Rentenpolitik, so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD Unterbezirk Haßfurt, Paul Hümmer (Sand), in der jüngsten Vorstandsbesprechung.
Im Jahr 2011 lagen die Renten im Regierungsbezirk Unterfranken nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung im Durchschnitt bei lediglich 700 Euro. Aktuelle Berechnungen des DGB haben ergeben, dass eine Minderung des Rentenniveaus um fast 20 Prozent bis 2030 die Folge wäre, sollten die Renten-Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung umgesetzt werden. Hätten wir heute schon das geplante Rentenniveau im Jahr 2030, läge die durchschnittliche Rente hier bei nur noch rund 600 Euro“, erläuterte Vorstandsmitglieder Reiner Greich (Sylbach).
Schon heute gibt es in den Haßbergen etwa 500 Menschen, die auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind. Die Umsetzung der Rente mit 67 wird die Situation vieler künftiger Rentnerinnen und Rentner noch verschärfen. Nach vorliegenden Daten des DGB, muss etwa jeder sechste Beschäftigte im Regierungsbezirk Unterfranken aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, unter Hinnahme hoher Abschläge. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente liegt bei nur noch 633 Euro. Da schaffen sich die Leute im Arbeitsleben kaputt und werden dann mit Rentenkürzungen abgestraft. In anbetracht der Tatsache, das die Menschen bei Eintritt in die Erwerbsminderungsrente, im Gegensatz zum gesetzlichen Rentenalter, wegen der steigenden Belastungen in der Arbeitswelt immer früher erfolgt, ist die Gesetzeslage bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Sauerei. So ist der Renteneinstieg bei der Erwerbsminderung inzwischen auf 50,5 Jahre gefallen, 1995 lag dieser Eintritt noch bei durchschnittlich über 52 Jahren, erklärte Paul Hümmer.
Wir müssen die finanzielle Situation der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner wieder verbessern. Wir brauchen dafür eine nachhaltige Entwicklung der Rentenbeitragssätze: Der Beitragssatz darf im Jahr 2013 nicht, wie zurzeit von der Union und der FDP vorgesehen, gesenkt werden. Stattdessen muss das angesparte Kapital für eine Stabilisierung der Leistungen für die betroffenen Menschen verwendet werden. „Ich halte es für Richtig wenn wie von der SPD und dem DGB ab 2014 der Beitragssatz schrittweise leicht erhöht werden soll. Dem moderat steigenden Beitrag stünden aber deutliche Leistungsverbesserungen gegenüber, außerdem könnten wir Rücklagen für die Zukunft aufbauen. Mit unserem Rentenmodell überschreiten wir den vom Gesetzgeber gewollten Beitrag von 22 Prozent im Jahr 2030 nicht und können weitere Rentenkürzungen verhindern und die Erwerbsminderungsrente spürbar verbessern. Sogar die Rente ab 67 könnte nach diesem Finanzierungskonzept ausgesetzt werden. Sie ist dann nicht nötig, erläuterte AfA-Kreissprecher Werner Stätz, Kirchlauter.
Ein Durchschnittsverdiener muss für diese Verbesserungen jährlich lediglich 2,60 Euro mehr im Monat aufbringen. Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft wäre es geradezu absurd, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzulösen. Die Bayerische Staatsregierung sollte deshalb der angekündigten Bundesratsinitiative des CDU/SPD geführten Saarlands beitreten, ergänzte Paul Hümmer.