Die Demokratie braucht freie, unabhängige Gewerkschaften

23. April 2013

„Eine funktionsfähige Demokratie braucht freie, unabhängige Gewerkschaften und aktive Mitwirkungsmöglichkeiten für die Beschäftigten“, stellt Bernd Rützel fest, der für die SPD zum Bundestag kandidiert und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in Unterfranken ist. Rützel erinnert daran, dass im April vor 80 Jahren von den Nazis die Mitbestimmung in den Unternehmen beseitigt wurde und am 2. Mai 1933 die freien Gewerkschaften brutal zerschlagen wurden.

Als bei den Betriebsratswahlen im März 1933 die NSBO (Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation) nicht die erwünschten Ergebnisse erzielte, sondern weiter vor allem die Kandidaten der freien Gewerkschaften gewählt wurden, sind die Betriebsratswahlen einfach abgebrochen worden und die bereits gewählten Betriebsräte, denen man eine Haltung als „staats- oder wirtschaftsfeindlich“ unterstellte, wieder abgesetzt worden. Mit dem Gesetz für Betriebsvertretungen und Wirtschaftliche Vereinigungen wurde ein schwerer Schlag gegen die Mitbestimmung, die gewählten Betriebsvertretungen und die Rolle der Beschäftigten in der Gesellschaft insgesamt ausgeübt, so Rützel.
Heute ist die Mitbestimmung ein Erfolgsmodell, betonte Rützel. Vor 80 Jahren wurden Arbeitnehmerrechte, die mühsam in der Weimarer Republik errungen wurden und Mitwirkungsmöglichkeiten zerstört für eine nationalsozialistische Betriebsdiktatur. Rützel stellte fest, dass die Mitbestimmung letztlich ein bedeutender Beitrag für den „sozialen Frieden“ darstelle.
Kritisch geht auch Marietta Eder, stellv. AfA-Bezirksvorsitzende mit der Rolle des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) im Vorfeld des 1. Mai 1933 um. Glaubte der ADGB-Vorstand im April 1933 noch, dass die Nationalsozialisten einer alten Forderung der Gewerkschaftsbewegung nachkämen, den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen, wollte das NS-Regime den „Tag der nationalen Arbeit“ nur nutzen, um sich selbst zu feiern und die Arbeitnehmer für sich einzunehmen. „In Sorge um die Gewerkschaftsbewegung rief der ADGB-Vorstand noch zur Teilnahme an den NS-Maifeiern auf, obwohl das Schicksal der Gewerkschaften längst bestimmt war“, so Eder. „Wir wissen, dass nur einen Tag später die freien Gewerkschaften zerschlagen wurden, ihr Vermögen beschlagnahmt, viele ihrer Funktionäre verhaftet und in Schutzhaft oder Konzentrationslager gesteckt wurden. Einige wurden gar ermordet. In Duisburg hat man vier Gewerkschaftsfunktionäre mit Schaufelstielen im Kohlenkeller umgebracht“. Die Gewerkschaften hätten einen fürchterlichen Blutzoll bezahlt.
Aus der Nazi-Zeit müsse man die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, fordert Bernd Rützel. Die Arbeitnehmerbewegung dürfe nie wieder so zersplittert sein wie vor 80 Jahren und die Beschäftigten müssten sich in starken, unabhängigen und kampfstarken Gewerkschaften organisieren können, die nicht in politische Lager sondern dem Gedanken der Einheitsgewerkschaft verpflichtet seien. Die vergangenen Jahrzehnte hätten gezeigt, dass die Gewerkschaften damit für die arbeitenden Menschen am meisten herausholen konnten.
Unerträglich ist für die AfA der Gedanke, dass gerade am 1. Mai rechtsradikale Kräfte in Würzburg aufmarschieren und ihre Ideologie zur Schau stellen wollen. „Gemeinsam mit Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, vielen Organisationen müssen wir deutlich machen: Würzburg ist bunt, nicht braun und geschlossen gegen den Naziaufmarsch vorgehen“, so der AfA Vorstand. Er ruft auf, sich zahlreich an der Kundgebung, der Demonstration und dem Fest der Demokratie des demokratischen Bündnisses zu beteiligen.

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