Für mich und meine Fraktion ist die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürger:innen von immenser Bedeutung. …
Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich weiter ausbauen und neue Möglichkeiten im Alltag geben. • Dazu gehört u.a. …
Förderrichtlinie tritt in Kraft / Antrag ab Freitag möglich • Im vergangenen Dezember hatte der Deutsche Bundestag auf Betreiben der …
Schon zu Beginn der Pandemie gab es zu wenig Pflegepersonal. Nach Applaus, Prämien und Versprechen für das Personal: Was hat sich geändert? …
Solidarität endet nicht an den Landesgrenzen. Deshalb haben wir vergangene Woche im Deutschen Bundestag den Beitritt Deutschlands zum …
Wir wollen als SPD sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen zurückdrängen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten. Unser …
Über die Themen Staatsschulden, Steuerpolitik und Steuergerechtigkeit spreche ich am Montag, 26.4.2021, um 19 Uhr live auf facebook …
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund …
Polizeipräsident Gerhard Kallert stellt MdL Volkmar Halbleib und Sicherheitspolitiker Stefan Schuster neues Präventionsprogramm vor …
Nur jeder vierte Arbeitnehmer bekommt laut einer Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung im Betrieb ein reales Testangebot! Für …
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